Macht mit bei der Petition zum Sicheren Hafen Teltow
Nachdem die Teltower Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr beschlossen hat, dass die Stadt sich der Bewegung SEEBRÜCKE anschließt, soll nun auch der Landkreis zum Sicheren Hafen erklärt werden. Dies fordert eine Petition, die wir Grünen ausdrücklich unterstützen.
Auch wenn die Aufmerksamkeit vieler Menschen derzeit durch die Herausforderungen der allgegenwärtigen Corona-Pandemie gebunden sind, verbessert sich die Lage flüchtender Menschen nicht – eher im Gegenteil. Aus unseren Augen sollte sich Bundesregierung für eine schnelle und faire Aufnahme und Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln einsetzen.
Einen konkreten Beitrag von lokalpolitischer Ebene – und von zu Hause aus – können wir leisten, indem wir die Petition und damit folgende Punkte unterstützen:
Der Landkreis soll
– sich solidarisch mit den Menschen auf der Flucht erklären, sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzen und öffentlich Position beziehen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.- sich gegenüber dem Land Brandenburg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzen und selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote(Königsteiner Schlüssel) anbieten.
– sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen die Städte und Gemeinden die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.
Bitte unterstützt die Initiative. Hier geht es zur Petition.
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