In Deutschland haben viele Städte Energieeinsparkonzepte beschlossen, um den Energieverbrauch insbesondere in kommunalen Gebäuden zu nachhaltig zu senken.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.9.2022 hat die Fraktion Grüne/Linke unter der Drucksache DS-150/2022 den Antrag auf Erstellung eines kommunalen Energieeinsparkonzeptes gestellt. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise und der Notwendigkeit Energie einzusparen, wurde die Verwaltung aufgefordert, ein kommunales Maßnahmenkonzept zur Energieeinsparung und Energiesicherheit bis zur übernächsten Sitzung der SVV am 2.11. 2022 zu erarbeiten.
Das Konzept sollte aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen bestehen. Es hatte zum Ziel, 20 % Energie, vor allem Erdgas, gegenüber dem Vorjahreszeitraum einzusparen. Der Antrag schlug 7 konkrete Maßnahmen vor, deren Umsetzung geprüft werden sollte.
Aber in Teltow wurde diese Notwendigkeit für ein kommunales Einsparkonzept nicht gesehen. Eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP lehnte den Antrag der Fraktion Grüne/Linke mit der Begründung ab, dass ja schon aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung Energie gespart werden müsse. Markus Schlaab, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion Grüne/Linke kommentiert das Abstimmungsergebnis wie folgt:
„Viele Städte in Deutschland haben die Notwendigkeit zur Energieeinsparung erkannt und entsprechende Konzepte kurzfristig erarbeitet, die über die Verordnungen der Bundesregierung hinausgehen und bereits jetzt umgesetzt werden. In Teltow wird der Ernst der Lage unverständlicherweise nicht gesehen. Die Einsicht zur kommunalen Energieeinsparung, die andernorts fraktionsübergreifend vorhanden ist, fehlt in Teltow völlig. Wir wollten mit unserem Antrag insbesondere auch erreichen, dass Sperren von Strom- und Fernwärme für Mieter:innen der städtischen WGT vermieden werden. Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend. Wir dürfen die Mieter:innen mit geringen Einkommen nicht im Stich lassen!“
Hier findet ihr unseren ursprünglichen Beschlussantrag – DS-150/2022 zur Erstellung eines kommunalen Energiesparkonzepts.
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