Sichere Schulwege und Ruhlsdorfer Eichen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat in der vergangenen Woche einen Eilantrag gegen die Fällungen der Eichenallee / Teltower Straße (L 794) in Ruhlsdorf beim Verwaltungsgericht Potsdam gestellt, woraufhin es zu einem vorübergehenden Stopp der Fällungen gekommen ist. Es bestehen u.a. Zweifel an der korrekten Ausführung des Planverfahrens und den Ergebnissen eines Baum-Gutachtens.

Der BUND und andere Naturschutzverbände haben im Oktober 2019 eine ablehnende Stellungnahme zum Straßenausbau in der aktuell geplanten Form beim Landesbetrieb Straßenwesen eingereicht. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat darauf nicht reagiert. Über eine Ausnahme vom gesetzlich geregelten Alleenschutz (§ 17 BbgNatSchAG) wurde der BUND vor Beginn der Fällungen nicht informiert. Daher hat der BUND vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht ein Eilverfahren eingeleitet. Über das weitere Vorgehen wird das Gericht nun zu entscheiden haben. Es wurden jedoch bereits zahlreiche gesunde Bäume gefällt.

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Teltow begrüßt die Aussetzung der Baumfällungen. Diese Pause sehen wir als Chance, eine möglicherweise verfehlte Planung des Landesbetriebs Straßenwesen hinsichtlich folgender Aspekte zu verbessern:

• Schutz und Erhalt aller Bäume sind ein wichtiger Grundsatz bündnisgrüner Kommunalpolitik in Teltow. In Zeiten des Klimawandels muß ein Eingriff in Grünstrukturen und natürliche Lebensräume von Tieren, Vögeln und Insekten hinreichend begutachtet, geprüft und abgewogen werden. Es sollten immer solche Planungen bevorzugt werden, die einen möglichst geringen Eingriff mit sich bringen. Die Planung des Straßenausbaus berücksichtigt diesen Aspekt aus unserer Sicht nicht ausreichend. Eine Fällung aller Bäume erscheint uns als nicht notwendig. Der damit verbundene Eingriff in das Ortsbild und die lokale Natur ist zu massiv und sollte abgeschwächt werden.

• Sichere Schul-, Rad- und Fußwege gehören seit Jahren  zu den zentralen Anliegen der Bündnisgrünen in Teltow und Brandenburg. Der Durchgangsverkehr von Berufspendlern und LKWs in Ruhlsdorf über die Teltower Straße (L 794) hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Verkehrssicherheit, insbesondere von Kindern und älteren Menschen ist gefährdet. Der Verkehr belastet Mensch und Natur. Wir fordern, dass  Ruhlsdorfer*innen sich sicher und barrierefrei fortbewegen können. Die jetzige Planung hat jedoch Mängel hinsichtlich der Ausgestaltung des Fahrradwegs. Dieser soll trotz gefällter Bäume durch einen optisch abgegrenzten Streifen auf der Straße geführt werden. Das ist insbesondere für Schulkinder keine sichere Lösung. Zudem wird gemäß der Umsetzung der aktuellen Planungen die Bushaltestelle in Ruhlsdorf auf die der Schule gegenüberliegende Straßenseite verlagert. Dies führt in der Folge dazu, dass die Schüler nun ebenfalls die Straße queren müssen. Wir fordern zudem Tempo 30 in Ruhlsdorf und keine Durchfahrt für LKWs über 7,5 Tonnen.

Beide Anliegen sollten miteinander in Einklang gebracht werden. Unter Einbeziehung neuester Technologien und Möglichkeiten im Straßenbau, muss unserer Überzeugung nach nun fachlich und verfahrenstechnisch nachvollziehbar abgewogen und geplant werden. Das Ziel sollte die Erhaltung von mindestens einem Teil der Bäume sein und zugleich eine Verbesserung der Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer ergeben. Möglicherweise auch zu Lasten des motorisierten Straßenverkehrs.