Teltower Haushalt 2023: Kinder, Jugendliche und der Klimaschutz fallen hinten runter!

Am Mittwoch den 07.12.2022 fand im Stubenrauch-Saal des Rathauses die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2023. 

Die vom Kämmerer im Verlauf des Jahres zusammengetragene Haushaltssatzung wurde den Stadtverordneten erst am 04.11.2022 zur Einsicht vorgelegt und im Anschluss in verschiedenen Ausschüssen beraten. Diese Beratungen ließen aus Sicht der Fraktion GRÜNE/LINKE viele Fragen offen, die jedoch frühestens am 30.11.2022 mit dem Kämmerer direkt angesprochen werden konnten. Dieser stellte sich dankenswerterweise im Rahmen einer Fraktionssitzung den Fragen unserer Stadtverordneten. Aus dieser fast 90-minütigen Besprechung ergaben sich aus Sicht der Fraktion GRÜNE/LINKE notwendige Änderungsanträge. Diese konnten aufgrund der bereits erfolgten Beratung in den Ausschüssen allerdings nur noch in der SVV vom 07.12.2022 gestellt werden.

Die dort gestellten Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE/LINKE betrafen die Bereitstellung von Finanzmitteln

• für die Umgestaltung des Vorplatzes des JTT, 
• für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2004 sowie die Neuaufstellung des dazugehörigen Landschaftsplans aus dem Jahr 2002, 
• für die Erstellung eines Gutachtens zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, 
• für die gestalterische Aufwertung des August-Mattausch-Parks und 
• für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. 

Alle gestellten Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt und der Haushaltsentwurf anschließend mit Mehrheit der anderen Stadtverordneten beschlossen.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, hoffen nun, dass unsere berechtigten Änderungswünsche an den Haushalt für das Jahr 2023 Eingang in den Entwurf für einen (möglichen) Nachtragshaushalt finden und hierbei auch Mitglieder anderer Parteien die Vorschläge der Fraktion GRÜNE/LINKE in der SVV unterstützen.

Wir setzen darauf, dass andere gewählte Stadtverordnete Interesse an einem zukunftsweisenden Haushaltsplan für das Jahr 2023 haben werden.

Besonders enttäuscht sind wir, dass die Mehrheit der Stadtverordneten offensichtlich kein Interesse an der Umsetzung der Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen haben (Gestaltung des JTT-Vorplatzes). 

Darüber hinaus mussten wir schmerzlich erkennen, dass die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten die Folgen der Klimakrise und die städtischen Möglichkeiten, dieser etwas entgegenzusetzen, immer noch ignoriert.

Teltow, 09.12.2022