EINSCHÄTZUNG ZUM EU-MAUT-VORSCHLAG VON ANDREAS SCHEUER

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesverband;

Liebe Freundinnen und Freunde, Andreas Scheuer hat heute (Anm. d. Red.: 22.07.2020) die Einführung einer europaweiten Maut gefordert. Dazu teilen wir den Kommentar aus der Bundestagsfraktion, den wir sehr unterstützen:

„Angesichts der Dramatik der Klimakrise muss es darum gehen, die Emissionen des Verkehrssektors schnell zu senken. Wir können uns keine weiteren Jahre des Nichtstuns leisten. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben im Vermittlungsausschuss auf Grünen Druck hin die Einführung eines CO2-Preises beschlossen, der schnell wirken wird. Das muss jetzt zügig umgesetzt werden.

Wenn Andi Scheuer jetzt nach seinem Maut-Desaster mit dem Vorschlag einer neuen, europaweiten Maut kommt, ist das nicht mehr als ein weiterer billiger Versuch, den beschlossenen CO2-Preis noch zu stoppen. Die CSU ist bekanntlich seit Jahren der schärfste Gegner des CO2-Preises. Die politische Einigung über eine europaweite Maut und deren technische Umsetzung würde Jahre dauern, wenn sie überhaupt gelänge. Diese Zeit haben wir angesichts der Klimakrise nicht mehr – dank des jahrelangen Nichtstuns von CSU-Verkehrsministern.

So anregend akademische Debatten über die Wirkung verschiedener Maut-Systeme auch sein mögen, sie nützen nichts, wenn sie am Ende nicht umsetzbar sind oder vor Gericht scheitern. Die Bundesregierung sollte aus dem Maut-Desaster gelernt haben und nicht wieder auf ein totes Pferd steigen. Und das ständige Aufmachen von Grundsatzdebatten darf nicht zum fortgesetzten Nichthandeln beim Klimaschutz im Verkehrssektor führen.“