Sunday for Future in Brandenburg

Diesen Freitag wird Fridays for Future noch einmal landesweit demonstrieren. Das sollte uns alle noch einmal sehr eindringlich daran erinnern, dass es bei dieser Wahl um die entscheidenden ökologischen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes geht.

Es darf nicht sein, dass die inhaltsleere Woidke-Kampagne „SPD oder AfD“ die gesamte Debatte im öffentlichen Raum bestimmt und die Platzierung der AfD zum allein entscheidenden Maßstab für die Bewertung des Wahlergebnisses gemacht wird. Solange Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler sich für demokratische Parteien entscheiden, ist Weltuntergangsstimmung à la ‚die Demokratie geht unter‘ verfehlt. Jede und jeder weiß oder kann wissen, dass die AfD nicht an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird und Parteichef Kalbitz nicht die geringste Chance hat, Ministerpräsident zu werden.

Viel wichtiger sollte in diesen Tagen aber etwas ganz anderes sein: Interview für Interview verkündet der SPD-Spitzenkandidat Woidke, dass ein vorgezogener Kohleausstieg mit ihm nicht machbar ist, mit den Bündnisgrünen in Brandenburg weder Landwirtschaft noch Energiepolitik zu machen sei und lässt neuerdings zudem durchblicken, dass er lieber mit den Windkraftgegnern von den Freien Wählern als mit uns koalieren würde.

Was er dabei völlig ausblendet ist, dass die bisherige Landespolitik die AfD-Ergebnisse erst auf das derzeitige Niveau gehoben hat und eine bloße Fortschreibung der SPD-Politik mit neuen Partnern den weiteren Vormarsch der Rechtsextremen nur beschleunigen wird.

Wir stehen vor einer notwendigen Zeitenwende in der Landespolitik. Von der Stärke des bündnisgrünen Wahlergebnisses wird abhängen, ob wir von der SPD als vernachlässigbare Größe und Juniorpartner oder als echter Partner auf Augenhöhe betrachtet werden. Jede Stimme für Woidkes SPD ist bei deren aktueller Ausrichtung eine Stimme gegen die forcierte Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. Jede Stimme für eine sich trotz aller zu erwartenden Verluste siegreich fühlende SPD schwächt uns Bündnisgrüne nach dem 1. September im Ringen um eine grundlegende Neuausrichtung der Landespolitik.

Die Wahlen sind noch nicht gelaufen, da schreibt und prognostiziert die Süddeutsche Zeitung uns Grünen bereits, wir würden uns nach dem Wahltag wohl den Braunkohlefreunden von der SPD andienen müssen, um Regierungsfähigkeit zu beweisen und dazu einen beschleunigten Braunkohleausstieg „höheren Werten“, sprich: „der Rettung der Demokratie vor der AfD“ opfern.

Nein SZ! Für diese Form politischer Selbstentleibung stehen wir nicht zur Verfügung.„Die Rettung dieser Demokratie vor der AfD“, wenn es denn schon so formuliert werden soll, ist Aufgabe aller Wählerinnen und Wähler, wie auch aller demokratischen Parteien dieses Landes.

Aufgabe aller Parteien ist aber auch der Kampf gegen die heraufziehende Klimakatastrophe und den Verlust der biologischen Vielfalt. Aufgabe aller Parteien ist es, ökologische und soziale Fragen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern wirksame Lösungen für komplexe Probleme zu entwickeln.

Wenn wir bei der Lösung dieser Menschheitsfragen tatsächlich versagen sollten, dann tragen wir die Mitverantwortung für die Abkehr einer von der Klimakatastrophe politisierten und nachfolgend von der repräsentativen Demokratie desillusionierten Jugend von unserem politischen System. Dann würden wir schon lange vor 2024 den Zorn und die Frustration der Fridays-for-Future-Generation ertragen müssen. Wir Bündnisgrüne sind Hoffnungsträgerin für diese Jugendlichen, sie leisten jeden Freitag einen entscheidenden Beitrag dafür, dass ihre und damit auch unsere inhaltlichen Themen im Fokus der politischen Auseinandersetzung stehen!

Und kein Zweifel: Wir Bündnisgrüne sind in jeder Beziehung, inhaltlich wie kulturell, der Gegenpol zur AfD, und das werden wir vor und nach dem 1.September immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Besser in einer Regierung mit klarer grüner Handschrift, aber wenn es sein muss, dann eben wieder in der Opposition. Wir können beides!

Deshalb: Lasst uns aus dem Wahlsonntag einen Sunday for Future machen, jede Stimme für uns Bündnisgrüne ist eine Stimme gegen die AfD, jede Stimme für uns Bündnisgrüne ist eine Stimme für die Zukunft!

Axel Vogel

Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Kandidat auf der Landesliste (Platz 4) und Direktkandidat in Eberswalde/Schorfheide/Joachimsthal