Teltower Haushalt 2023 enttäuscht – sozial unausgewogen, ideen- und mutlos

Am 07.12.2022 wurde der Haushaltsplan 2023 von der Teltower SVV beschlossen.

Dazu teilt die Fraktion Grüne/Linke Folgendes mit:

Dem Haushaltsentwurf konnten wir in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Der Entwurf ist sozial unausgewogen, ideen- und mutlos und zeugt von nicht nachvollziehbarer Prioritätensetzung.

Im Einzelnen:

-Keine Schaffung bezahlbaren Wohnraums

In Teltow fehlt bezahlbarer Wohnraum. Zur Deckung des Bedarfs müsste die Stadt dringend Vorsorge treffen und neuen Wohnraum schaffen. Leider werden hierfür keine Investitionsmittel oder Planungskosten im Haushalt eingestellt. Der Wohnungsmarkt in Teltow wird also weiter angespannt bleiben für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

-Unzureichende Investitionen in Klimaschutz, kein Weg zur Klimaneutralität

Es gibt kein mit Zahlen, Fakten und Maßnahmen unterlegtes Ziel, wie und bis wann Teltow klimaneutral wird. Zwar sind im Haushalt 250.000 EUR für PV-Anlagen auf dem Rathaus vorgesehen. Für die Folgejahre wird aber nichts eingeplant. Das ist nur Stückwerk und wird dem Ernst der Lage angesichts des fortschreitenden Klimawandels und galoppierender Kosten für fossile Brennstoffe nicht gerecht.

-Keine zukunftsfähige städtebauliche Planung zur Sicherung von Grünflächen

Der Teltower Flächennutzungsplan (FNP) ist 18 Jahre alt und damit zum Teil völlig überholt. Eine Anpassung wäre schon nach 10-15 Jahren fällig gewesen; Denn die Nutzungskonflikte – Bauen oder Grünflächen erhalten – nehmen mit jedem Bebauungsplan zu. Seit Jahren wird die Überarbeitung des FNP blockiert mit Verweis auf zu wenig Personal. Die Verwaltung ist nicht bereit, die notwendigen Planungskosten im Haushalt zu berücksichtigen. 

-Keine Aufwertung des August-Mattausch-Parks und des Platzes vor dem Jugendtreff Teltow

Im Auftrag der Stadt hatte ein Planungsbüro unter Einbeziehung von Jugendlichen, Anlieger:innen und Jugendeinrichtungen eine überzeugende Neukonzeptionierung für den in die Jahre gekommenen August-Mattausch-Park entwickelt. Umso unverständlicher ist, dass die Stadtverwaltung gerade für diesen zentralen und beliebten Park nicht die für die Umgestaltung erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt für 2023 und die Folgejahre eingestellt hat. 

Ca. 100 Teltower Kinder hatten mit viel Engagement zusammen mit einem Planungsbüro Ideen für die Gestaltung der ungenutzten und öden Rasenfläche vor dem Jugendtreff Teltow entwickelt. Nun soll nur ein Bruchteil der für die Umsetzung des Konzepts erforderlichen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt werden. 

-Kein Geld für Neubau der Feuer- und Rettungswache

Die Prioritätensetzung der Stadt bei großen Investitionen ist nicht nachvollziehbar. Es

kann nicht sein, dass der dringend erforderliche Neubau der Feuer- und Rettungswache nicht in eine mehrjährige Planung aufgenommen wurde. Das ist bitter für die Teltower Kamerad:innen und zeugt von fehlendem Überblick im Teltower Rathaus.