Oktober/November 2020: Bericht aus der Fraktion

Wir geben Euch wieder einen Einblick in die Arbeit unserer gemeinsamen Fraktion von Bündnisgrünen/LINKEN in der Stadt Teltow. Im Oktober fanden wieder Ausschuss-Sitzungen zum Teil als Präsenzsitzungen statt.

Die geplante Stadtverordneten-Versammlung am 04.11. wurde aufgrund der Corona-Situation und des „Lockdown Light“ kurzfristig abgesagt. Die nächste SVV am 09.12. soll, auf Drängen unter anderem unserer Fraktion, erstmals als vollständige Online-Veranstaltung stattfinden mit Live-Übertragung in den Stubenrauchsaal. Damit ist Teltow Vorreiter im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Anträge der Fraktion GRÜNE/LINKE aus der SVV vom September.

• Digitale Bürgerbeteiligung: Die Stadt Teltow schließt sich einem Open-Source-Projekt an und nutzt dann diese Software künftig für die stärkere Beteiligung der Bürger*innen und Einwohner*innen. Des Weiteren soll ein Vorschlag erarbeitet werden, welche Beteiligungsformate in den ersten Monaten nach der Implementierung genutzt werden sollen. Diese sollen dann fortlaufend ergänzt sowie neue Formate hinzugefügt werden. Für das Vorhaben werden Haushaltsmittel in Höhe von 30.000€ bereitgestellt.

• Barrierefreiheit in der Altstadt herstellen: Unser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen; die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Herstellung der Barrierefreiheit in der Teltower Altstadt vorzulegen. Der Senior*innenbeirat sowie das Teltower Inklusionsbüro der AWO sind zu beteiligen. Ein erstes Ergebnis des Bearbeitungsstandes soll in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2020 vorliegen.

• Antrag zur Herstellung eines Pop-up-Radwegs an der Lichterfelder Allee, zunächst nur während Corona-Zeit, danach soll eine Auswertung stattfinden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Anträge der Fraktion GRÜNE/LINKE für die SVV am 09. Dezember.

• Aktionsplan „Plastikfreies Teltow“: Teltow soll plastikfreie bzw. plastikarme Stadt werden. Dazu werden verschiedene Maßnahmen verfolgt. Andere Städte machen dies erfolgreich vor. Dafür könnte eine Auszeichnung oder ein Label „plastikfreies Teltow“ initiiert werden.

• Anträge der Verwaltung: Haushaltssatzung 2021, Sozialraumkonzept, Radwegekonzept, Baulandmodell, einige Bauanträge und Bebauungs-Plan-Änderungen
• Anträge anderer Fraktionen: Kinder- und Jugendparlament, Prüfauftrag Mülleimer, Radverkehrsschule.

Alle SVV-Vorlagen: https://www.ratsinfo-online.de/teltow.bi/si010_e.asp

Neu ernannter Klimaschutzmanager der Stadt Teltow zu Gast in der Fraktionssitzung

Am 16.11. war Herr Putzke, der neu ernannte Klimaschutzmanager der Stadt Teltow zu Gast in der Fraktionssitzung; er stellte seine aktuellen/kommenden Projekte (Auswahl) vor:

• Energiewende
  • Solarinitiative „Teltow fängt die Sonne ein“: alle kommunalen Dächer sollen auf PV-Potential untersucht werden
• Mobilität
  • Städtischen Fuhrpark reduzieren und E-Bike für Verwaltung
  • E-Mobilität: gute Ladeinfrastruktur sichern
  • Mit ADFC: kostenfreien Fahrradcheck durchführen
  • Temporäre Spielstraßen einrichten
• Sonstiges
  • Klimaneutrales Rathaus als Reallabor
  • Klimafreundliches Bauen in Teltow etablieren; Klimagarten und Klimaspaziergang einführen; Charta mit/für Unternehmen, die sich für Klimaschutz einsetzen.

Weiteres Wissenswertes

• Sabersky-Park Eigentümergemeinschaft will gegen die Veränderungssperre vorgehen: In der letzten SVV wurde eine Veränderungssperre für den sog. Sabersky-Park in Teltow-Seehof verabschiedet. Dagegen klagt nun die Eigentümergemeinschaft mit dem Argument, dass bereits seit 1934 ein auch heute noch wirksamer Bebauungsplan besteht und damit die Veränderungssperre unrechtens sei.
• Digitalisierung der SVV: Im November wurden alle Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner*innen mit Tablets, Emailadresse und Zugang zum Ratsinformationssystem ausgestattet. Dies erweitert die Möglichkeiten der digitalen Arbeit der Gremien und der SVV.
• Mehr Straßen nach Frauen benennen. In Teltow sind ca. 300 Straßen nach Männern benannt und nur ganze 8 nach Frauen. Wir wollen einen Antrag einbringen, dass mehr Straßen in Teltow mit Frauennamen versehen werden. Wer Ideen einbringen möchte, kann sich gerne bei Anna melden.

Unsere nächste Online-Fraktionssitzung findet am am 7.12. statt; für Zugangsdaten gerne bei Anna melden.

Die nächsten Ausschusssitzungen:

• 23.11. Sozialausschuss
• 24.11. Klimaschutzausschuss
• 25.11. Bauausschuss
• 26.11. Finanzausschuss

Bei Fragen wendet Euch bitte an Anna Emmendörfer