Neubau einer Gesamtschule an der Mahlower Straße

Pressemitteilung GRÜNE/LINKE

Neubau einer Gesamtschule an der Mahlower Straße

Am Dienstag, den 10.12.2019 haben Bau-, Umwelt- und Hauptausschuss in einer gemeinsamen Sitzung beraten, ob das gemeindliche Einvernehmen Teltows für den Neubau einer Gesamtschule des Landkreises in der Mahlower Straße 146 erteilt wird. Der Hauptausschuss hat das Einvernehmen nach der Diskussion, die vornehmlich zwischen Mitgliedern der Fraktion GRÜNE/LINKE, Freie Wähler-BIT-BFB und der Verwaltung stattfand, mit nur zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme erteilt.

Die Fraktion GRÜNE/LINKE befürwortet und steht nach wie vor ausdrücklich hinter einem Gesamtschulneubau. Durch den massiven Zuzug wächst der Bedarf einer weiteren Gesamtschule, um dem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Jedoch sehen wir gravierende Probleme hinsichtlich des durchgeführten und nun bestätigten Verfahrens zur Umsetzung des Bauvorhabens.

1. Der Standort
Es gibt einen verkehrsgünstigeren, von Kleinmachnow und Stahnsdorf aus besser
erreichbaren Standort: an der Potsdamer Straße, gegenüber des Oberstufenzentrums, welche bereits teilversiegelt ist. Die wertvolle Grünfläche, die im jetzigen Verfahren vorgesehen ist, könnte damit erhalten bleiben. In dem Gutachten zur Bestands- Eingriffs- und Ausgleichsplanung ist zu lesen, dass sich die derzeit noch brachliegende Wiesenflächen positiv auf das lokale Klima auswirken und kleinräumig von guten Austauschverhältnissen ausgegangen werden kann.
Der zusätzlich entstehende Verkehr lässt sich bei derzeitiger Planung lediglich auf die Mahlower Straße führen, während bei dem von uns vorgeschlagenen Standort Potsdamer Straße mit der neuen Biomalzspange gleich vier Straßen einen zügigen Verkehrsabfluss gewähren.

2. Das Verfahren
Bei Durchsicht der Unterlagen wurden bereits mehrere Unstimmigkeiten und Widersprüche deutlich, wodurch aus Sicht der Fraktion ein eindeutiges Planerfordernis vorliegt. „Bereits in der Diskussion vor zwei Jahren war vom Bürgermeister ein B-Plan-Verfahren angeregt worden. Das wäre aus unseren Augen auch unbedingt notwendig gewesen.“, so Axel Szilleweit (Vorsitzender des Hauptausschusses).
„Wir brauchen natürlich eine neue Gesamtschule. Es kann aber nicht sein, dass jetzt in einem Hauruck-Verfahren handwerkliche Fehler begangen werden, die uns später auf die Füße fallen werden.“, sagt Anna Emmendörffer (Co-Fraktionsvorsitzende GRÜNE/LINKE, Vorsitzende des Umweltausschuss und Mitglied im Bauausschuss der Stadt Teltow).
Im Sinne der städtebaulichen Ordnung müssten in einem geordneten B-Plan-Verfahren die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umgebung (Umweltbelange, Klimaanpassung, die schwierige Verkehrssituation, Lärmschutzaspekte für die umliegende Wohnbebauung) betrachtet und abgewogen werden. Dies hätte allen Beteiligten Instrumente in die Hand gegeben, auch den gemeindlichen Interessen bei der Planung Rechnung tragen zu können. Die Planungshoheit liegt auch bei einem Bau durch den Landkreis immer noch bei der Stadt, die bereits in der letzten Wahlperiode aktiv auf ein Bebauungsplanverfahren hätte bestehen können.

3. Verkehr
Schließlich kommt hinzu, dass das schon jetzt hohe Verkehrsaufkommen in der Mahlower Straße gravierend zunehmen und sich die Belastung durch Staub, Lärm und Verkehrsdichte für die Anwohnerinnen, Anwohner und Verkehrsteilnehmenden drastisch erhöhen wird. In dem Verkehrsgutachten wird die an einem einzigen Tag durchgeführte Zählung als Datengrundlage genommen, wobei die Ruhlsdorfer Straße zu dem Zeitpunkt der Zählung auch noch gesperrt war.

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse wurden aus Sicht der Fraktion GRÜNE/LINKE nur auf wenige Fragen zufrieden stellende Antworten gegeben. Auf frühzeitige Kontaktaufnahmen mit Hinweisen und Fragen an die Verwaltung erhielten wir keinerlei Antwort.
Wir sind auch nicht der Meinung, dass es in der Sitzung nur um „unterschiedliche dogmatische Rechtsauffassungen“, die „Wahl des kleineren Übels“ oder um eine „rein politische Entscheidung“ gegangen sei. Es hätte vielmehr darum gehen müssen, im Sinne der Teltower Bürgerinnen und Bürger sachlich korrekte, gut vorbereitete, informierte und rechtlich sichere Entscheidungen zu treffen, sodass eine im Gesamtzusammenhang betrachtete nachhaltige Stadtentwicklung ermöglicht und gewährleistet werden kann. Dies war u.a. leider bereits durch die Entscheidung gegen ein Bebauungsplanverfahren von Seiten des Landkreises und der Stadt nicht möglich.

Kontakt:
Anna Emmendörffer
03328 336966 anna [dot] emmendoerffer [at] b90g-teltow [dot] de