Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024 Unser Wahlprogramm Hier als PDF zum runterladen Liebe Teltower:innen, Liebe Teltower:innen, die Sicherung des friedlichen Miteinanders in unserer Stadt und die uneingeschränkte Wahrung der Demokratie sind die Voraussetzungen für eine konstruktive Lokalpolitik. Dafür stehen wir und wenden uns entschieden gegen alle Versuche, dies zu untergraben. Wir Grüne haben uns in den letzten fünf Jahren in der Stadtverordnetenversammlung Teltow, im Ortsbeirat Ruhlsdorf sowie in den kommunalen Gremien dafür eingesetzt, möglichst viele Vorhaben unseres Wahlprogramms von 2019 umzusetzen. Vieles im Bereich Klima- und Umweltschutz konnten wir erreichen. Aber auch in anderen Themen wie der Stadtentwicklung (Integriertes Stadtentwicklungskonzept – INSEK) sowie der Mobilität mit dem Rahmenkonzept Radverkehr oder bei der Aufstellung des Bürgerhaushalts haben wir aktiv zu den Ergebnissen beigetragen. Die Stadt Teltow erkennt mit dem von uns eingebrachten Beschluss SVV-15/02/2019 an, dass „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität ist.“ Weiter heißt es in dem Beschluss: „Bei jeglichen Entscheidungen und auf allen Ebenen werden ab sofort die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken und dabei sozial gerecht sind“. In den nächsten Jahren stehen wir angesichts veränderter nationaler und internationaler Rahmenbedingungen vor großen Herausforderungen. Die Gestaltungsmöglichkeiten in Teltow und Ruhlsdorf möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Besten der Entwicklung unserer Stadt ausschöpfen. Die schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und andere wichtige Weichenstellungen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen werden wir ins Zentrum unserer Aktivitäten stellen. Dabei ist der Grundsatzbeschluss der SVV zur nachhaltigen Entwicklung / Agenda 2030 für uns maßgeblich. Gehen Sie bitte am 9. Juni wählen und geben Sie uns Ihre Stimme für eine grüne bessere Politik für Teltow. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1. 1. 1. Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie Mit dem Beschluss SVV-15/02/2019 hat sich die Stadt Teltow verpflichtet, klimaneutral zu werden, wenn auch leider ohne konkrete Jahreszahl. Das Land Brandenburg hat für sich das Jahr 2040 als Zieljahr gesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Teltow ehrgeiziger sein muss und sein kann als das Land Brandenburg. Daher fordern wir, dass die Stadt Teltow bis 2035 ihre Klimaneutralität anstrebt. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Erneuerbare Energieträger (z. B. Abwärme aus dem Teltowkanal, Solarthermie, Geothermie) ersetzen bei der stadteigenen Fernwärme Teltow GmbH klimaschädliches Erdgas und Biomethan Ausstattung der kommunalen Immobilien sowie der Immobilien der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft WGT bis 2030 mit Solarstromanlagen (z. B. mit Hilfe von Bürgersolarfonds) und bis 2035 vollständige Anhebung auf die neuesten Effizienzstandards Erstellung und Umsetzung eines Klimaanpassungsplans, der die Anpflanzung von Bäumen, die Entsiegelung von Flächen, den Bau öffentlicher Trinkbrunnen, die Beschattung von Spielplätzen die Begrünung von Fassaden und Dächern sowie die Regenwassernutzung (Stichwort ‚Schwammstadt‘) vorsieht. Weitere Anliegen: Überarbeitung des Klimaschutzprogramms aus den Jahren 2010/2017 mit dem Ziel, spätestens 2035 klimaneutral zu sein Ökologische Aufwertung von kommunalen Grünflächen, z. B. als Streuobstwiesen zur Förderung der Artenvielfalt „Fair! Und kein Grad mehr.“ Teltow ist seit 2024 Fairtrade Town, und wir unterstützen ausdrücklich den fairen Handel in der Stadt, denn der Kauf fair gehandelter Produkte und das Engagement für fairen Handel setzen automatisch ein Zeichen für Klimagerechtigkeit. 2. Soziales und Integration Der Sozialbericht 2022 für die Stadt Teltow geht davon aus, dass die Bevölkerungsentwicklung insbesondere durch die Zuwanderung von jungen Familien geprägt sein wird. Gleichzeitig altert die Stadtgesellschaft, und sie wird auch vielfältiger. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, brauchen wir eine bedarfsgerechte Sozial- und Wohnungspolitik. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Massiver Ausbau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen mit Mietpreisbindungen, insbesondere kleinere Wohneinheiten für Alleinerziehende und Auszubildende/Studierende, große Wohneinheiten für große Familien, Schaffung von kommunalen Anreizen für Investoren Einrichtung der Stelle einer bzw. eines Beauftragten für Integration und Partizipation für die Stadt Teltow, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Menschen mit Migrationserfahrung eine aktive Teilhabe zu ermöglichen Erhalt und Ausbau geförderter Programme wie ‚Pflege vor Ort‘ (Menschen mit Pflegebedürftigkeit) und ‚Frühe Hilfen‘ (Familien mit Kindern von 0-3 Jahren) Weitere Anliegen: Schaffung von Orten der interkulturellen und generationsübergreifenden Begegnung, z. B. durch die Einrichtung von Stadtgärten sowie als Lernorte für Kitas und Schulen (‚Grüne Lernorte‘) Instandsetzung und naturnahe Umgestaltung der Spielplätze sowie Errichtung neuer Spielgeräte; kostenlose Nutzung kommunaler Räume für Vereine und Selbsthilfegruppen (z. B. Haus der Vereine) Stärkere Finanzausstattung gemeinnütziger sozialer Institutionen und Vereine Ausbau von sozialen Angeboten für Menschen jeglichen Alters und unterschiedlicher Bedürfnisse (z. B. Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, Migration/Integration) 3. Jugend und Familie Im Sozialbericht der Stadt Teltow 2022 steht: „Ein lebendiges Stadtleben, das Gefühl von Zugehörigkeit und die Bereitschaft, Verantwortung für die Stadt und die Mitmenschen zu übernehmen, kann nur gelingen, wenn möglichst viele Bürger*innen aller Altersgruppen aktiv daran mitwirken.“Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind die Voraussetzungen dazu. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Bereitstellung geeigneter Aufenthaltsorte und qualifizierter Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche von 10-18 Jahren Medienkompetenzen stärken: Menschen zum zukunftsfähigen Denken und Handeln befähigen, durch ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)‘ und Medienkompetenz, als zentrale, projektbezogene Querschnittsthemen in den Teltower Schulen/ Kooperation mit einem Medienkompetenzzentrum verankern Einrichtung der Stelle einer Beteiligungskoordination, die die Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei allen städtischen Planungen ermöglicht; Verankerung einer entsprechenden Beteiligungsstruktur und -unterstützung Weitere Anliegen: Teltow wird ‚Kinderfreundliche Kommune‘ (Mitgliedschaft im Verein / Coaching / Maßnahmenplan / Siegel) Kommunales Management zwischen Kita, Hort und Grundschule zum Übergang Kita-Grundschule / bedarfsgerechte und wirkungsorientierte Hilfe im Übergang von Schule zum Beruf Einrichtung von Stadtgärten als Lernorte für Kitas und Schulen (‚Grüne Lernorte‘) sowie als Orte der interkulturellen und generationsübergreifenden Begegnung (siehe Kap. 2) Ausbau von Angeboten/Beratung für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen, z. B. die sogenannten ‚Lückekinder‘ zwischen 9 und 13 Jahren und die LGBTQIA-Community Schaffung von Begegnungsräumen für ältere und jüngere Menschen im öffentlichen Raum, z. B. Bouleplatz, Skaterbahn, Öffnung des Sportplatzes am JTT Schaffung der Stelle eines Streetworkers im Bereich TKS (Aufsuchende Jugendsozialarbeit) Mehrfachnutzung von Plätzen und Räumen – nach Möglichkeit auch der schulischen – in der Stadt Stärkung der Zusammenarbeit mit und effektive Unterstützung von Trägern der Jugendhilfe Prüfung des Bedarfs einer Einrichtung in Teltow für Kinder, um zu essen, Hausaufgaben zu machen und zu spielen (Projekt ‚Arche‘) Unterstützende Hilfe und Beratung älterer Menschen zum Schutz vor Betrug (z. B. Enkeltrick) Regelmäßig stattfindender ‚Tag der Begegnung‘ als Treffpunkt junger und älterer Menschen, zum sozialen Austausch, mit der Gelegenheit zur Bildung und Pflege von Netzwerken 4. Mobilität und Umwelt Nach wie vor nutzen in Teltow viele Menschen – auch für kurze Strecken innerorts – das Auto.Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedingungen anderer Verkehrsträger wie Busse und Bahnen, Fahrrad- und Fußgängerverkehr deutlich besser werden und zum Verzicht auf das Auto anregen. Gleichzeitig setzen wir uns seit Jahren für den Erhalt der bestehenden Waldflächen und Stadtbäume ein. Bäume und Wälder tragen maßgeblich zur Lebensqualität bei. Sie sind wichtig für Klima, Landschafts-, Natur- und Artenschutz. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Beschleunigung der Erstellung und Umsetzung eines Verkehrslenkungskonzepts in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zur Entlastung der Stadt von Durchgangsverkehr, insbesondere Schwerlastverkehr. Verbesserung des Lärmschutzes durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Hauptstraßen (Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr) / Ausweitung von Tempo-30-Zonen und deren sichere Gestaltung, z. B. durch Fahrbahnschwellen Ausbau der Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen, auch wenn sie nicht in der Verantwortung der Stadt Teltow sind. Stärkung des Radverkehrs durch konsequente Umsetzung des Teltower Radverkehrskonzepts Schutz und Ausweitung der Stadtnatur durch Aktualisierung der Baumschutzsatzung, Ausweisung von Grünflächen, die sich zur Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen eignen Anlage von weiteren Blühstreifen in der ganzen Stadt (auf Randstreifen, Verkehrsinseln, etc.) Weitere Anliegen: Schneller Bau des Radweges am Teltowkanal zwischen Knesebeckbrücke und Rammrathbrücke, einschließlich Bau der beschlossenen Brücke über die Hafeneinfahrt Stärkung des ÖPNV durch Einrichtung einer City-Bus-Linie Einrichtung von Verleihstationen für (Elektro-)Fahrräder und teilweise Umgestaltung bestehender PKW-Parkplätze in Fahrradparkplätze Einrichtung weiterer Fahrradreparatur-Stationen im Stadtgebiet Unterstützung der stadt- und naturverträglichen Verlängerung der S-Bahn nach Stahnsdorf Planung PV-überdachter Park-and-Ride-Parkplätze an den neu entstehenden S-Bahnhöfen Anstreben einer plastikfreien Stadt Teltow Verbesserung des Schutzes für alle Fußgänger:innen durch sichere Fußwege und zusätzliche barrierefreie Querungsmöglichkeiten an Hauptstraßen (z. B. Zebrastreifen, Ampel, Mittelinsel) Umsetzung der überfälligen Straßensanierungen in Reihenfolge der Nutzungshäufigkeit (Schulwege, wichtige Verkehrsadern), z. B. Osdorfer Straße Schaffung von Anreizen zur Förderung von Baumspenden 5. Bauen und Wohnen Wir wollen eine behutsame und zukunftsfähige Stadtentwicklung mit Augenmaß, unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Gesichtspunkte. Die wohnungspolitische Umsetzungsstrategie (WUS) aus dem Jahr 2017 zeigt auf, dass insbesondere bezahlbare 1- und 2-Zimmer-Wohnungen in Teltow fehlen. Diesem Wohnraummangel muss die Stadt wirksam entgegenwirken und sich stärker als in der Vergangenheit bei Investoren dafür einsetzen, dass diese Wohnungen in Teltow in einer zukunftsfähigen Bauweise realisiert werden. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Schnellere und konsequentere Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes sowie dessen Weiterentwicklung; Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK);Vorzug von Bauvorhaben durch Verdichtung im Innenbereich statt der Ausweisung von Bebauungen ‚auf der grünen Wiese‘ Festschreibung einer zukunftsfähigen Bauweise, die Material- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb der Gebäude sowie das spätere Recycling bei Abriss berücksichtigt Konsequente Schaffung von gefördertem Wohnraum mit Mietpreisbindung für Menschen mit geringem Einkommen Weitere Anliegen: Überarbeitung des Flächennutzungsplans Erhöhung des Anteils barrierefreier Wohnungen im städtischen Eigentum Erhalt innerstädtischer Ruheinseln und Schaffung öffentlicher Grünflächen Aufnahme von Klimaschutzvorgaben in Bebauungspläne durch: Neubau nach aktuellem KfW-Standard Festschreibung der Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung und Wärmeversorgung Planung ‚Stadt der kurzen Wege‘ unter Einbeziehung sämtlicher Verkehrsträger in Bebauungsplänen, vor allem ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr Festschreibung der Verwendung klimaschonender Baustoffe durch städtebauliche Verträge stärkeres Engagement der Stadt zur Sicherung von Grundstücken, beispielsweise durch ein Zwischenkaufmodell Einführung eines kommunalen Regenwassernutzungskonzepts 6. Wirtschaft und Finanzen Teltow als Mittelzentrum im Landkreis Potsdam-Mittelmark übernimmt auch über die Stadtgrenzen hinaus wichtige wirtschaftliche Funktionen für die Region. Wir wollen dies insbesondere für die Region TKS berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit Kleinmachnow und Stahnsdorf intensivieren. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Enge Zusammenarbeit bei der kommunalen Wärmeplanung in der Region TKS mit Kleinmachnow und Stahnsdorf; Schaffung von Rahmenbedingungen für die Ansiedlung notwendiger Handwerksbetriebe, die für die Wärme- und Energiewende unverzichtbar sind. Einsatz für mehr kommunale Beteiligungen an investierenden Trägergesellschaften in der Region TKS; gleichzeitig Weiterentwicklung des Technologiestandortes Teltow mit Konzentration auf mittelständische Unternehmen, wozu auch der zügige und umweltverträgliche Ausbau der Infrastruktur gehört. Umsetzung bereits beschlossener Investitionen und Einsatz für die Finanzierbarkeit grüner Politik für die Region TKS sowie deren Verankerung in zukünftigen Haushaltsplänen Weitere Anliegen: Förderung und Ansiedlung von kleinen Betrieben in Handwerk und Handel, insbesondere zur Belebung der Altstadt 7. Demokratie und Beteiligung Wir brauchen in Teltow einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle Bürger:innen sollen transparent über Vorhaben und Projekte der Stadt informiert sein und die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung haben. Durch barrierefreie Beteiligungsformate soll ermöglicht werden, dass sich die Vielfalt der Teltower Bevölkerung in politischen Entscheidungen widerspiegelt. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Entschiedener Einsatz für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft und Ablehnung von Spaltung und Hass in unserer Gesellschaft, sowie jeglicher Form von Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung / keine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien Stärkere Einbindung von Bürger:innen-Gruppen in kommunale Entscheidungen / Wahl einer/-s Integrationsbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Stärkung der Bürger:innen-Beteiligung durch Einrichtung von themenbezogenen Bürgerforen Weitere Anliegen: Einrichtung einer Beschwerdestelle/Beratungsstelle für Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt sowie Diskriminierung Verstärkte Umsetzung regelmäßiger Sprechstunden und Befragungen der Bürger:innen Verstärkte Einbindung des Jugendbeirats zur Förderung des Demokratieverständnisses. 8. Kultur und Begegnung Indem wir Kultur und Begegnung auf kommunaler Ebene fördern, schaffen wir eine lebendige und lebenswerte Gemeinschaft, in der sich die Menschen wohlfühlen und die sie gemeinsam gestalten können.Das Zusammengehörigkeitsgefühls und die Identifikation mit unserer Stadt müssen gestärkt werden. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Schaffung eines nachhaltigen und inklusiven Kultur- und Begegnungszentrums in der Altstadt für Aktionen wie Musizieren, Sport, Tauschbörsen etc. und damit verbunden die Förderung und Wertschätzung der lokalen Kultur(schaffenden) Kurzfristige Realisierung der geplanten Gestaltung des Mattausch-Parks als Generationen übergreifenden barrierefreien Treffpunkt; Einsatz für die Schaffung weiterer grüner Orte der Begegnung; Förderung des gemeinsamen Gärtnerns im öffentlichen Raum (‚Urban Gardening‘) zur Schaffung von Erholungsoasen Erweiterung der Stadtbibliothek zu einem Bildungszentrum für lebenslanges, auch digitales Lernen zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit für alle, um vor allem Kindern und Jugendlichen jeder Herkunft eine gute Bildung zu ermöglichen Weitere Anliegen: Öffnung des Sportplatzes am JTT abends und am Wochenende! Übernahme der ‚Valentin-Villa‘ auf dem Betriebsgelände von Teltomat durch die Stadt Naturnaher Abenteuerspielplatz / Bauspielplatz für Kinder jeden Alters an der Marina 9. Ruhlsdorf Ruhlsdorf wurde 1994 in Teltow eingemeindet. Um der mehr als 700 Jahre währenden Unabhängigkeit gerecht zu werden, sollte die Entwicklung des Ortsteils weitgehend selbstbestimmt, behutsam und nachhaltig erfolgen. Unsere wichtigsten Anliegen dazu sind: Ausweitung von Tempo-30-Zonen auch auf Kreis- und Landesstraßen in Ruhlsdorf, zum Schutz vor Lärmemissionen und zum Schutz von Fußgänger:innen und Radfahrenden / bessere Umsetzung bestehender Tempo-30-Zonen durch bauliche Gestaltung / Optimierung der ÖPNV-Verbindungen nach Ruhlsdorf, insbesondere an den Wochenenden Schaffung von Begegnungsräumen, z. B. durch Umnutzung des Ortsbeiratsraumes / Stärkung der Dorfgemeinschaft durch niederschwellige Angebote in Ergänzung der ‚großen‘ Dorffeste, z. B. durch ein ‚Wochenendcafé‘ Gemeinsame Gestaltung des Dorfes und Erhalt des dörflichen Charakters, unter Berücksichtigung der Belange der Einwohner:innen, von Gewerbe, Landwirtschaft, Sportvereinen und Anderen / Erhalt und Ausbau der Grünflächen und Baumbestände zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität als Beitrag zur biologischen Vielfalt und zur Klimaanpassung Weitere Anliegen: Fortsetzung der Erschließung und des Erhalts der alten Dorfstrukturen wie Gutsfriedhof, Bernadotte-Linde und Eiskeller Konkrete Umsetzung des Waldschutzstreifens südlich des Gewerbegebietes an der Stahnsdorfer Straße Stärkung der Nachhaltigkeit als eines der entscheidenden Kriterien bei Projekten und Aktivitäten im Dorf Schaffung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sowie andere Gruppen in Ruhlsdorf Verlängerung der Sputendorfer Straße als Rad- und Fußweg mit einer Brücke über die L 40 Richtung Sputendorf (Marggraffshof) zur Anbindung Ruhlsdorfs an Fernwander- und -radwege Zielstellung einer Verminderung des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs in Ruhlsdorf bei der Erstellung des Verkehrslenkungskonzepts Langfristiger Erhalt des Röthepfuhls Mehr Partizipation der Ruhlsdorfer:innen bei Projekten des Straßenbaus, der Gestaltung des Röthepfuhls und weiteren lokalen Planungen Die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für mehr Klima- und Umweltschutz, besseren ÖPNV, mehr Radwege sowie aktivere Bürger:innenbeteiligungen. (v.l.n.r. Martin Emmendörfer, Jutta Klasen, Christina von Thaler, Klaus Lübke, Vincent Suchardt, Thomas Mammen, Markus Schlaab, Claudia Günther, Andrea Krohn-Hagen, Maike Michelis) Unser Wahlprogramm Hier als PDF zum runterladen