SVV am 05.11.2025 um 18:00 Uhr

heute findet im Ernst-von-Stubenrauch-Saal die vorletzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Die Tagesordnung findet ihr im Sitzungskalender: https://ratsinfo-online.de/teltow.ri/si010_e.asp

Unser Fraktion GRÜNE/LINKE/PIRATEN hat 3 Anträge eingebracht, über die schon am 03.11.2025 im Hauptausschuss mehrheitlich in unserem Sinne beschieden wurde. So soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, zu prüfen, welche rechtlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen erforderlich sind, um in der Stadt Teltow dauerhaft und strukturell verankerte Unterstützungsmaßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention umzusetzen. In einem 2. Beschlussantrag, der heute zur Abstimmung steht, soll der Bürgermeister beauftragt werden, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit im gesamten Stadtgebiet bestehende Tempo-30-Abschnitte erweitert und neue Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden; natürlich soll dies nur dort gelten, wo es rechtlich zulässig ist. Und schließlich steht ein weiterer Prüfauftrag zur Abstimmung, bei dem es um die Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten geht („Schulhöfe zu Spielhöfen“).

Für alle, die in den Bericht des Bürgermeisters zur SVV, der regelmäßig nicht öffentlich verlesen wird, reinschauen wollen, geht es mit folgendem Link weiter:

https://ratsinfo-online.de/teltow.ri/___tmp/tmp/4524981-136/HnwKuRgKV9IRRaPAOdsCIDXLnF8fjyXs2SBymHn9/GyjVvYCy/33-Anlagen/01/BerichtdesBuergermeisterszurSVV05112025.pdf