Welche Städtepartnerschaften braucht Teltow?

Der Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Teltow stellt sein Positionspapier zu Städtepartnerschaften vor.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine angestrebte Partnerschaft mit einer Stadt der russischen Föderation setzt sich der Ortsverband für eine mit unseren demokratisch-.freiheitlichen und ökologischen Werten verträglichen Auswahl zukünftiger Partnerstädte ein.

Nachfolgend der Wortlaut des Positionspapiers, das hier auch zum Download bereitsteht.

Die Partnerschaft mit Rudong wurde bereits seitens BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sehr kritisch gesehen.

Es besteht nun eine Initiative für eine weitere Partnerschaft mit einer
russischen Stadt (siehe https://www.teltow.de/fileadmin/user_upload/Rede_8._Mai.pdf)

Wir, die BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, möchten hiermit unsere Position zu dieser und weiteren Städtepartnerschaften darstellen:

Für uns ergibt eine Städtepartnerschaft Sinn, wenn es einen lebendigen und ungefilterten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Städte gibt.

Klar ist auch, dass es in diesem Rahmen keine Denk- und Sprechverbote geben darf. Fragen zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit müssen gerade auch auf kommunaler Ebene thematisiert werden. Wir wünschen uns, dass der Bürgermeister unserer
Stadt den zivilgesellschaftlichen Dialog in diesem Sinne anstößt und begleitet, um die Städtepartnerschaft mit Leben zu füllen. Als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN möchten wir gerne mit Umwelt- und LGBTQ-Gruppen ins Gespräch kommen.

Dies bedeutet, dass an die Auswahl von Partnerstädten Rahmenbedingungen geknüpft werden sollten:

• Demokratisch-freiheitliche Orientierung: Eine Städtepartnerschaft hat einen offiziellen Charakter und damit vertritt die Stadt Teltow auch die Grundwerte unserer offenen, demokratischen, europäischen Gesellschaft. Wir erwarten, dass Städtepartnerschaften mit Städten eingegangen werden, in denen es vergleichbare Grundwerte und –rechte für deren Bürgerinnen und Bürger gibt. Ansonsten diskreditieren wir durch die Kooperation unsere eigenen Werte und erfüllen nicht mögliche Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Partnerstadt an einer Teilhabe an diesen Grundwerten.

• Ökologische Orientierung: Wir BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stehen für eine ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung und wünschen uns Partnerstädte, die diese Einstellung teilen und gemeinsam weiterentwickeln wollen. Dazu gehört auch die praktische Möglichkeit der Verbindung der Menschen aus den Städten zur jeweiligen Partnerstadt. Somit sollten diese Städte in einem verträglichen ökologischen Maß per Bahn oder Bus erreichbar sein. Ansonsten wäre das Signal an unsere Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner negativ, wenn etwa aufwändige unökologische Reisen von
  Delegationen für einen wechselseitigen Besuch notwendig wären.

Wir bitten den Bürgermeister und die Fraktionen der SVV, diese Rahmenbedingungen bei der Suche nach weiteren Partnerstädten zu berücksichtigen.

i.A. der Vorstand des Ortsverbands